macht und mensch

politik

partei- und religionsneutral

• argumentative sachpolitik, ohne bindungen zu parteien oder wirtschaftsverbänden
• trennung von religionen, wirtschaft und staat

• transparenz in sämtlichen politischen prozessen, entscheidungsfindungen und geschäften, öffentlich einsehbare protokollierung auf allen ebenen

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durchsetzung essenzieller demokratischer grundrechte

• abschaffung des «kollegialitätsprinzips» in exekutiven: gewährleistung der freien meinungsäusserung auch in minderheitsposition

• lobbyfrei, unbestechlich

• stimm- und wahlrecht für alle steuerpflichtigen oder leistungsbeziehenden einwohner*innen

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klare zuständigkeiten

• kein outsourcing von ständigen diensten und leistungen

• harmonisierung der gesundheits-, bildungs- und steuerwesen auf ebene des bundes

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wirtschaft

sicherheit dank service publique

• ​der finanzverkehr, obligatorische versicherungen, gesundheitswesen mit qualitativ starker grundversorgung, energiewirtschaft, öv, mindestens eine bank sind unter staatlicher kontrolle zu führen
• vermögen der ahv und der beruflichen vorsorge sind durch die öffentliche hand zu verwalten

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qualitäts-/leistungsbezogene Auftragsvergaben

• öffentliche dienste sind durch die öffentliche hand anzubieten

umgestaltung der wirtschaft mit mitbestimmungsrecht der belegschaften

• umbau von holdings, aktiengesellschaften und konzernen in genossenschaftsrechtliche formen

bekämpfung und prävention von finanzdelikten

• deklarations- und identifikationspflicht aller vermögenswerte zwecks missbrauchs- sowie verbrechensverhütung und -bekämpfung

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steuerpolitik

besteuerung von profit statt arbeit

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sondersteuer für exzessive gewinne

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steuerharmonisierung

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recht und justiz

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umfassender und durchzusetzender diskriminierungsschutz

• sicherheit und schutz für minderheiten

• nachrichtendienst und bundesanwaltschaft sind unter wirksame, uneinschränkbare demokratische kontrolle zu stellen

• ahndung politisch motivierter nachrichtendienstlicher tätigkeiten

• meldestellen und griffige gesetze gegen diskriminierung

• bereinigung der gesetze nach dem verfassungsgrundsatz «vor dem gesetz sind alle gleich»

• ausserkraftsetzung diskriminierender gesetze und Abkommen, z.b. ausstieg aus frontex

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schutz für informant*innen (whistleblowers)

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sicherheit

• ​klare zuständig- und verantwortlichkeiten dank verzicht auf outsourcing von diensten und leistungen​

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politische unabhängigkeit

• trennung von parteipolitik und justiz ist zu vollziehen​
• schaffung des bundesverfassungsgerichts

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cyber

• ​massnahmen gegen ungefragte identifikation im digitalen bereich zur verhinderung von benachteiligungsmöglichkeiten
• gesetzliche regulierung zum einsatz von cookies, tracing und tracking

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observations-unkultur

• verkaufs- und handelsverbot von objekten mit eingebauten observationsgeräten, die mit hersteller*innen, vertreiber*innen oder drittparteien vernetzt sind

• regelmässige kontrollen der observierungsstellen (missbrauchsbekämpfung)

• verbot automatischer gesichtserkennung oder anderer identifikationsmethoden